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Elektronisches Entsorgungsfachbetriebsverfahren nach § 28 der neugefassten EfbV



§ 28 der neugefassten Entsorgungsfachbetriebsverordnung (EfbV) verpflichtet die Zertifizierungorganisationen die von ihnen ausgestellten Zertifikate und die zugehörigen Überwachungsberichte unverzüglich in elektronischer Form an die zuständigen Behörden zu übermitteln. Auch der Entzug eines Zertifikats ist gemäß § 28 EfbV den zuständigen Behörden von den Zertifizierungsorganisationen unverzüglich in elektronischer Form mitzuteilen.
Die von den Zertifizierungsorganisationen übermittelten Daten bilden gemäß § 28 EfbV die Grundlage eines öffentlich zugänglichen elektronischen Registers über die zertifizierten Entsorgungsfachbetriebe.

§ 28 EfbV wird am 01.Juni 2018 in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Länder die zur Umsetzung des elektronischen Entsorgungsfachbetriebsverfahrens notwendigen IT-technischen Systeme realisieren.

Die Umsetzung des elektronischen Entsorgungsfachbetriebsverfahrens soll entsprechend folgender Grundarchitektur erfolgen:
- Die elektronische Erfassung der Entsorgungsfachbetriebezertifikate, Überwachungsberichte und Mitteilungen zum Widerruf von Zertifikaten sowie ihre anschließende Übermittlung an die Behörden durch die Zertifizierungsorganisationen erfolgt mit Hilfe einer Webanwendung  - dem sogenannten „Zertifiziererportal“. Dieses steht nur den Zertifizierungsorganisationen zur Verfügung.
- Die Verarbeitung der Entsorgungsfachbetriebezertifikate und Überwachungsberichte durch die Behörden erfolgt mit Hilfe des Abfallüberwachungssystems ASYS.
- Die technische Übermittlung der Informationen und Dokumente zwischen dem Zertifiziererportal und dem Abfallüberwachungssystem ASYS erfolgt über die ZKS-Abfall.
- Die Bereitstellung der Angaben zu den zertifizierten Entsorgungsfachbetrieben im elektronischen Entsorgungsfachbetrieberegister erfolgt mit Hilfe einer Webanwendung, die allen Interessierten zur Verfügung steht.

Die  neugefasste Entsorgungsfachbetriebsverordnung (EfbV) wurde als Artikel 1 der "Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung" im Bundesgesetzblatt 2016 Teil I Nr. 58 vom 07.12.2016 veröffentlicht. Diese steht Ihnen am Rand zum Download zur Verfügung.

Entsorgungsfachbetriebs-
verfahren

Stand 02.12.2016

Download "Zweite Verordung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung"

Dateiformat: PDF, Dateigröße 193 KB