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Elektronisches Entsorgungsfachbetriebeverfahren nach § 28 EfbV


§ 28 der Entsorgungsfachbetriebsverordnung (EfbV) verpflichtet die Zertifizierungsorganisationen die von ihnen ausgestellten Zertifikate und die zugehörigen Überwachungsberichte unverzüglich in elektronischer Form an die zuständigen Behörden zu übermitteln. Auch der Entzug eines Zertifikats ist gemäß § 28 EfbV den zuständigen Behörden von den Zertifizierungsorganisationen unverzüglich in elektronischer Form mitzuteilen.
Die von den Zertifizierungsorganisationen übermittelten Daten bilden gemäß § 28 EfbV die Grundlage eines öffentlich zugänglichen elektronischen Registers über die zertifizierten Entsorgungsfachbetriebe, dem Fachbetrieberegister.

Die Umsetzung des elektronischen Entsorgungsfachbetriebeverfahrens (eEFBV) ist entsprechend folgender Grundarchitektur erfolgt:

  • Die elektronische Erfassung der Entsorgungsfachbetriebezertifikate, Überwachungsberichte und Mitteilungen zum Widerruf von Zertifikaten sowie ihre anschließende Übermittlung an die Behörden durch die Zertifizierungsorganisationen erfolgt mit Hilfe einer Webanwendung  - dem sogenannten "Zertifiziererportal". Dieses steht nur den Zertifizierungsorganisationen zur Verfügung.
  • Die Verarbeitung der Entsorgungsfachbetriebezertifikate und Überwachungsberichte durch die Behörden erfolgt mit Hilfe des Abfallüberwachungssystems ASYS.
  • Die technische Übermittlung der Informationen und Dokumente zwischen dem Zertifiziererportal und dem Abfallüberwachungssystem ASYS erfolgt über die ZKS-Abfall.
  • Die Bereitstellung der Angaben zu den zertifizierten Entsorgungsfachbetrieben im elektronischen Entsorgungsfachbetrieberegister erfolgt mit Hilfe einer Webanwendung, dem sogenannten "Fachbetrieberegister". Dieses steht der Öffentlichkeit zur Recherche zur Verfügung. Unter der Adresse https://fachbetrieberegister.zks-abfall.de/fachbetrieberegister/ können Sie Angaben zu Entsorgungsfachbetrieben, Angaben zu gemäß AltfahrzeugV anerkannten Betrieben sowie Angaben zu Zertifizierungsorganisationen recherchieren.
  • Im Recherchebereich Entsorgungsfachbetriebe kann nach Informationen gesucht werden, die in Entsorgungsfachbetriebezertifikaten enthalten sind. Grundsätzlich enthält das Fachbetrieberegister nur Daten von zertifizierten oder rezertifizierten Entsorgungsfachbetrieben, für die nach dem 01.06.2018 über das Zertifiziererportal ein Entsorgungsfachbetriebezertifikat elektronisch an die zuständigen Behörden übermittelt wurde. Die Vollständigkeit des Fachbetrieberegisters im Bereich Entsorgungsfachbetriebe ist damit erst nach etwa einjährigem Betrieb des Zertifiziererportals, also ab dem 01.06.2019 gegeben. Überwachungsberichte oder Inhalte daraus sind nicht Teil des Fachbetrieberegisters und können über dieses grundsätzlich nicht recherchiert werden.
  • Da vor Inbetriebnahme des Fachbetrieberegisters alle der gemeinsamen Stelle Altfahrzeuge der Länder bekannten aktuell gültigen Betriebsanerkennung gemäß AltfahrzeugV in das Fachbetrieberegister überführt wurden, kann im Recherchebereich Altfahrzeugverwertung von einem volltständigen Datenbestand ausgegangen werden.
  • Bei dem Recherchebereich Zertifizierungsorganisationen sei darauf hingewiesen, dass das Fachbetrieberegister nur Daten von Zertifizierungsorganisationen anzeigt, die einer Veröffentlichung ihrer Daten im Zertifiziererportal zugestimmt haben.

Hinweise und wünschenswerte Verbesserungen senden Sie gerne per E-Mail an die E-Mail-Adresse: eEFBV@goes-sh.de.

Die Entsorgungsfachbetriebsverordnung (EfbV) wurde als Artikel 1 der "Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung" im Bundesgesetzblatt 2016 Teil I Nr. 58 vom 07.12.2016 veröffentlicht. Diese steht Ihnen am Rand zum Download zur Verfügung.

Entsorgungsfachbetriebs-
verfahren

Stand 02.12.2016

Download "Zweite Verordung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung"

Dateiformat: PDF, Dateigröße 193 KB